Art. 85 Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG) - Beratungen

1. Der Staatsrat tritt zu ordentlichen oder ausserordentlichen Sitzungen zusammen. Die Tagesordnung gibt alle zu behandelnden Geschäfte an.

2. Die Entscheide werden mit der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefällt. Der Präsident nimmt an der Abstimmung teil. Bei Stimmengleichheit wird das Geschäft auf eine spätere Sitzung verschoben und der Präsident gibt nur bei einer neuen Stimmengleichheit den Stichentscheid, sofern der Staatsrat einen Entscheid treffen muss. Kann das Geschäft unter den gleichen Bedingungen nicht verschoben werden, gibt der Präsident nach einer zweiten Abstimmung den Stichentscheid.

3. Auf Begehren von zwei Mitgliedern muss der Staatsrat die Diskussion über einen bereits gefällten Entscheid wieder eröffnen, sofern er nicht schon vollzogen ist.

4. Das Protokoll gibt die Meinung der Mehrheit wieder; jedes Mitglied hat indessen das Recht auf Eintragung seiner Ansicht oder seiner Stimme im Protokoll.

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