Art. 83 Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG) - Quorum

1. Der Staatsrat beschliesst gültig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

2. Wenn der Staatsrat nicht vollzählig ist, kann auf Verlangen eines Mitgliedes eine Beratung verschoben werden.

3. Kein Geschäft kann behandelt werden, ohne dass es auf der Tagesordnung eingetragen ist und kein Beschluss kann in Abwesenheit des Mitgliedes, das mit dessen Prüfung oder zur Abgabe der Vormeinung beauftragt ist, abgeändert werden.

4. Dringlichkeitsfälle und die Beschlüsse, die durch Zirkulation des Dossiers ergehen, bleiben vorbehalten.

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