Art. 64 Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG) - Einberufung und Tagesordnung

1. Der Präsident des Grossen Rates beruft die Abgeordneten mindestens 20 Tage im Voraus zu jeder ordentlichen oder ausserordentlichen Session ein.

2. Ein auf der Liste nicht eingetragenes Geschäft kann nicht auf die Tagesordnung genommen werden, ausser der Grosse Rat habe auf Antrag des Büros und im Einvernehmen mit dem Staatsrat vorgängig die Dringlichkeit beschlossen.

3. Der Staatsrat kann ein Geschäft bis zur Eintretensabstimmung zurückziehen, ausser der Grosse Rat beschliesse etwas anderes.

4. Geschäfte, die einen Kommissionsbericht erfordern, werden erst nach der Einreichung des Berichts in die Liste aufgenommen. Vorbehalten bleiben die Dringlichkeitsfälle.

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