Art. 44 Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG) - Inhalt eines gesetzgeberischen Erlasses

1. Die gesetzgeberischen Erlasse enthalten einen Titel, Erwägungen, die sich auf die Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen beziehen, eine Referendumsklausel, Schlussbestimmungen und gegebenenfalls Übergangs- und Aufhebungsbestimmungen.

2. Bei der Ausarbeitung von Erlassen müssen die Grundsätze einer wirkungsorientierten Gesetzgebung berücksichtigt werden.

3. Der Staatsrat erlässt Richtlinien über die Anforderungen an gesetzgeberische Erlasse.