Art. 41 Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG) - Beitrittsgesetz und -dekret

Grosser Rat - Befugnisse des Grossen Rates - Gesetzgebungsbefugnisse - Form der gesetzgeberischen Erlasse

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Art. 41 GORBG · Beitrittsgesetz und -dekret

1. Die Erlasse, durch die der Grosse Rat eine Vereinbarung, ein Konkordat oder einen Vertrag mit Rechtsnormen genehmigt, werden in Form von Beitrittsgesetzen, die dem fakultativen Referendum unterstehen, erlassen.

2. Artikel 42 dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.

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