Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
171.1 GORBGLOCRP CH-VS

Art. 40 Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG) - Ausführungsgesetz und -dekret

Grosser Rat - Befugnisse des Grossen Rates - Gesetzgebungsbefugnisse - Form der gesetzgeberischen Erlasse
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Art. 40 GORBG · Ausführungsgesetz und -dekret

1. Die für die Anwendung übergeordneten Rechts absolut notwendigen gesetzgeberischen Erlasse werden in Form von Ausführungsgesetzen, die dem Referendum nicht unterliegen, erlassen. Artikel 42 dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.

2. Für die Ausführung übergeordneten Rechts als unbedingt notwendig gelten die Normen, die im vorgegebenen Rahmen desselben bleiben, die praktische Anwendungsmodalitäten für seine Anwendung näher umschreiben, die zuständigen Behörden bezeichnen und die Verfahren festlegen.

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