Art. 4 Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG) - Vorstösse

1. Jeder Abgeordnete hat namentlich das Recht

a) an den Beratungen teilzunehmen;

b) Vorschläge zur Sache oder zum Verfahren zu unterbreiten;

c) eine Initiative, eine Motion, ein Postulat, eine Interpellation, eine Resolution oder eine einfache Anfrage einzureichen;

d) eine persönliche Erklärung abzugeben;

e) Kandidaten für eine Wahl oder Ernennung vorzuschlagen.

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