Art. 39 Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG) - Gesetze - Rechtsnormen

1. Die gesetzgeberischen Erlasse von begrenzter oder unbestimmter Dauer, die Rechtsnormen enthalten, müssen unter Vorbehalt der Artikel 38, 40, 41 und 42 in Form allgemeiner oder von Spezialgesetzen, die dem fakultativen Referendum unterstehen, erlassen werden.

2. Alle Bestimmungen generell abstrakter Natur, die den natürlichen oder juristischen Personen Pflichten auferlegen oder Rechte verleihen sowie jene, die Organisation, Zuständigkeit oder Aufgaben der Behörden regeln oder ein Verfahren festlegen, gelten als Rechtsnormen.