Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
171.1 GORBGLOCRP CH-VS

Art. 35 Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG) - Ausarbeitung von Rechtsnormen

Grosser Rat - Befugnisse des Grossen Rates - Gesetzgebungsbefugnisse - Im allgemeinen
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Art. 35 GORBG · Ausarbeitung von Rechtsnormen

1. Der Grosse Rat übt unter Vorbehalt der Volksrechte die ordentliche gesetzgebende Gewalt aus.

2. Er arbeitet die Verfassungsbestimmungen und gesetzgeberischen Erlasse aus und stützt sich dabei auf einen Regierungentwurf und die begleitenden Erläuterungen.

3. Nach Anhören des Staatsrates kann er, gestützt auf eine parlamentarische Initiative oder in Ausarbeitung eines Gegenentwurfes zu einer Volksinitiative, gesetzgeberisch selbständig tätig werden.

4. Er verabschiedet sein internes Reglement in eigener Kompetenz.

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