Art. 136 Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG) - Einsichtnahme in die Akten

1. Soweit es im Rahmen der Oberaufsicht notwendig ist, können die Oberaufsichtskommissionen und ihre Sektionen nach Vorliegen eines allfälligen Berichtes gemäss Artikel 135 Absätze 2 und 3 und nach Anhören des Staatsrates, des Generalstaatsanwaltes, des Präsidenten des Kantonsgerichts oder des Präsidenten des Justizrates in die dem Amtsgeheimnis unterstellten Akten Einsicht nehmen.

2. Die Einsicht in solche Akten können die Behörden nicht mit dem Hinweis auf das Amtsgeheimnis verweigern.