Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
171.1 GORBGLOCRP CH-VS

Art. 116 Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG) - Beratungen über die Gültigkeit

Beziehungen zwischen den Räten - Beziehungen zwischen dem Grossen Rat und demStaatsrat - Spezialverfahren - Volksinitiativen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (151 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 116 GORBG · Beratungen über die Gültigkeit

1. Der Grosse Rat befindet über die Gültigkeit der Initiative entweder sofort nach Eingang des Berichts der Justizkommission oder anlässlich der materiellen Prüfung der Initiative.

2. Der Grosse Rat kann eine Initiative, welche die Einheit der Materie nicht beachtet, trennen oder eine Initiative, die teilweise dem Recht offensichtlich widerspricht, nur als teilungültig erklären, sofern die verschiedenen Teile an sich, beziehungsweise die Teile, die übrig bleiben, gültig sind oder nicht.

3. Der Beschluss des Grossen Rates wird im Amtsblatt veröffentlicht.

← Art. 115 GORBG Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG) - Geltungsbereich Art. 117 GORBG →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →