Art. 28 Verordnung über die digitalen Dienste der Behörden (VDDB) - Grundsätze zur Vergabe von Finanzhilfen

1. Die gemäss GDDB vorgesehenen Finanzhilfen gibt es für die Planung, Entwicklung und Umsetzung von Massnahmen, die mindestens einen der operativen Schwerpunkte der Strategie umsetzen.

2. Wie hoch die Finanzhilfen ausfallen, bestimmt sich aus dem Nutzen und der Wirkung der Massnahme. Die Hilfen müssen grundsätzlich subsidiär sein. Sie werden vom Vorsteher des für die digitale Verwaltung zuständigen Departements festgelegt.

3. Es besteht kein Anspruch auf Finanzhilfen.

4. Die Begünstigten müssen die Verwendung der gewährten Hilfe nachweisen können. Die Hilfen können ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn sie auf der Grundlage falscher Angaben gewährt wurden oder nicht für die ursprünglich angegebenen Zwecken verwendet wurden.

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