Art. 7 Gesetz über die digitalen Dienste der Behörden (GDDB) - Digitale Leistungen

1. Im Rahmen der Bereitstellung digitaler Leistungen müssen die Behörden

a) ihre digitalen Leistungen entsprechend den bereitgestellten Basisdiensten planen und entwickeln;

b) die vom strategischen Leitungsausschuss festgelegten technischen Normen und Standards anwenden;

c) die digitalen Leistungen über das Portal im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a zugänglich machen;

d) die Gesetzgebung zum Schutz von Personendaten einhalten;

e) diese so gestalten und unterhalten, dass ihre Zugänglichkeit für alle Nutzerinnen und Nutzer erleichtert wird, einschliesslich derjenigen mit besonderen Bedürfnissen aufgrund einer Behinderung, des Alters oder anderer Faktoren, die den Zugang zu digitalen Technologien einschränken.

2. Vorbehaltlich der vom Staatsrat oder von Spezialgesetzgebungen vorgesehenen Ausnahmen sind folgende Stellen und Personen verpflichtet, die bestehenden digitalen Leistungen zu nutzen

a) Behörden;

b) juristische Personen, und

c) natürliche Personen, die im Rahmen einer Geschäftstätigkeit mit den Behörden in Kontakt stehen.

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