Art. 3 Gesetz über die digitalen Dienste der Behörden (GDDB) - Geltungsbereich

1. Dieses Gesetz gilt für die Behörden und die Nutzerinnen und Nutzer von digitalen Diensten.

2. Der Staatsrat kann den Geltungsbereich des ganzen oder eines Teils des Gesetzes erweitern auf

a) natürliche oder juristische Personen und Organisationen, die mit der Ausführung von Aufgaben des kantonalen oder kommunalen öffentlichen Rechts betraut sind für die Erfüllung dieser Aufgaben, und

b) Behördenverbände.

3. Die Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten, namentlich über den Datenschutz und die Informationssicherheit.

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