Art. 19 Gesetz über die digitalen Dienste der Behörden (GDDB) - Verantwortung in Bezug auf Personendaten

1. Die Verantwortung für den Schutz von Personendaten trägt die Behörde, die über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung dieser Daten entscheidet.

2. Entscheiden mehrere Behörden gemeinsam über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung von Personendaten, stellt jede von ihnen sicher, dass ein Erlass, eine Weisung oder eine Vereinbarung regelt, welche Behörde für welchen Teil der Datenbearbeitung verantwortlich ist. Fehlt eine solche Regelung, sind alle Behörden für die ganze Bearbeitung der Personendaten verantwortlich.

3. Die verantwortlichen Behörden veröffentlichen die Regelung nach Absatz 2 oder geben sie den von der Datenbearbeitung betroffenen Personen auf Anfrage bei einer der verantwortlichen Behörden bekannt.

4. Überträgt eine kantonale Verwaltungsbehörde die Bearbeitung von Daten oder die Verwaltung von Informatiklösungen an Dritte, so hat sie durch rechtliche Bestimmungen oder eine schriftliche Vereinbarung sicherzustellen, dass

a) die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer mindestens dieselben Anforderungen hinsichtlich Datenschutz sowie Daten- und Betriebssicherheit einhält, wie sie selbst;

b) die staatliche Aufgabenerfüllung möglichst wenig beeinträchtigt wird, wenn die Auftragnehmerin oder der Auftragnehmer Abmachungen nicht einhält oder die Geschäftstätigkeiten einstellt.

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