Art. 16 Gesetz über die digitalen Dienste der Behörden (GDDB) - Cybersicherheit, Cyberangriffe und Cyberrisiken

1. Jede Behörde ist dafür verantwortlich, die gegen Cyberrisiken geeigneten und angemessenen technischen und organisatorischen Massnahmen zu ergreifen. Sie muss mindestens die vom strategischen Leitungsausschuss festgelegten technischen Normen und Standards anwenden.

2. Im Hinblick auf die Cybersicherheit und zum Schutz vor Cyberangriffen trifft der Kanton Massnahmen zur Unterstützung anderer Behörden. Er fördert Zertifikationsprozesse und gute Praktiken.

3. Die Behörden sind dazu verpflichtet, den Kanton sofort über Cyberangriffe zu informieren, die ihre Arbeitsweise beeinträchtigen oder ihren eigenen Interessen respektive jenen ihrer Nutzerinnen und Nutzer schaden könnten. Der Staatsrat verabschiedet die nötigen Bestimmungen.

4. Unterlässt es eine Behörde, die unter Absatz 1 vorgeschriebenen Massnahmen zu ergreifen, kann der Staatsrat nach mindestens einer Mahnung Ersatzvornahmen beschliessen. Diese Massnahmen können der fehlbaren Behörde in Rechnung gestellt werden.

5. Die Basisdienste werden regelmässig einem externen Audit unterzogen, das den relevanten Standards entspricht. Das für digitale Dienste zuständige Departement überprüft die Berücksichtigung der Empfehlungen des Audits und die Einführung angemessener Massnahmen.

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