Art. 11 Gesetz über die digitalen Dienste der Behörden (GDDB) - Staatsrat

1. Der Staatsrat

a) definiert die Strategie für die digitalen Dienste der Behörden und überprüft diese regelmässig;

b) legt den Umfang und die Modalitäten der Bereitstellung und Nutzung der Basisdienste fest;

c) legt die Prioritäten für die Entwicklung der digitalen Dienste in einem Implementierungsplan fest, wobei er regelmässig die Fortschritte bei dessen Umsetzung evaluiert;

d) entscheidet über allfällige Ausnahmen von der Pflicht, digitale Dienste bereitzustellen oder zu nutzen;

e) führt Massnahmen ein, um die Nutzung der digitalen Dienste zu fördern;

f) fördert die Zusammenarbeit zwischen den Behörden;

g) stellt sicher, dass die Behörden in die sie betreffenden Entscheide angemessen einbezogen werden;

h) bezeichnet die Mitglieder des strategischen Leitungsausschusses und legt dessen Arbeitsweise fest.

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