Art. 10 Gesetz über die digitalen Dienste der Behörden (GDDB) - Open Source Software

1. Die Behörden dürfen den Quellcode von Software, die sie zur Erfüllung von Behördenaufgaben entwickeln oder entwickeln lassen, veröffentlichen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind

a) ein öffentliches Interesse oder ein überwiegendes privates Interesse besteht;

b) der mit der Veröffentlichung verbundene Aufwand verhältnismässig ist;

c) die Behörden es jeder Person gestatten, die Software zu nutzen und weiterzuentwickeln, sofern allfällige Änderungen ebenfalls unter denselben Bedingungen veröffentlicht werden;

d) sie selbst oder weitere Kreise ein Interesse an der Weiterverwendung der Software haben;

e) die Rechte von Dritten gewahrt werden, und

f) jegliche Haftung der Behörden ausgeschlossen ist.

2. Die Rechte nach Absatz 1 werden in der Form von privatrechtlichen unentgeltlichen oder kostenpflichtigen Lizenzen erteilt, soweit andere Erlasse nichts Abweichendes vorschreiben. Streitigkeiten zwischen Lizenzgebern und Lizenznehmern werden zivilrechtlich entschieden.

3. Die Behörden können ergänzende Leistungen, namentlich zur Integration, Wartung, IT-Sicherheit und zum Support erbringen, sofern ein öffentliches Interesse besteht und sie nicht mit übermässigem Aufwand verbunden sind. Die Behörden können dafür kostendeckende Gebühren erheben.

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