Art. 6 Gesetz über die Organisation des Gerichtshofs, der über die Kompetenzkonflikte zwischen der Verwaltungs- und der Gerichtsbehörde zu entscheiden hat

1. Der Präsident des Gerichtshofes benachrichtigt die Beteiligten über das Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes und setzt ihnen eine Frist zur Stellungnahme.

2. Nach Ablauf der Frist entscheidet der Gerichtshof über die Sache in dem Zustand, in dem sie sich befindet.

3. Der Präsident des Gerichtshofes kann jedoch, sofern er es als tunlich erachtet, einen weiteren Schriftenwechsel anordnen.

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