Art. 2 Gesetz über die Mediation in Verwaltungsangelegenheiten (MedG) - Anwendungsbereich

1. Als Verwaltung im Sinne des vorliegenden Gesetzes gelten

a) die Kantonsverwaltung;

b) natürliche und juristische Personen sowie Kommissionen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben im Auftrag des Kantons Wallis wahrnehmen.

2. Nicht in den Tätigkeitsbereich der kantonalen Ombudsperson fallen Kontakte zwischen Bürgern und

a) dem Grossen Rat;

b) dem Staatsrat;

c) den Gerichtsbehörden;

d) den Strafverfolgungsbehörden;

e) dem Finanzinspektorat;

f) den Gemeindebehörden;

g) den anerkannten Kirchen und konfessionellen Gemeinschaften.

3. Die vorliegende Gesetzgebung über die Mediation in Verwaltungsangelegenheiten ist nicht auf Streitigkeiten anwendbar, die das Arbeitsverhältnis zwischen Staatsangestellten und der Kantonsverwaltung betreffen.

4. Die Ombudsstelle in Verwaltungsangelegenheiten kann nicht in Bereichen handeln, für die im Gesetz ein spezifisches Mediationsverfahren vorgesehen ist.

← Art. 1 MedG Gesetz über die Mediation in Verwaltungsangelegenheiten (MedG) - Form, Definition und Zweck Art. 3 MedG →