Art. 14 Gesetz über die Mediation in Verwaltungsangelegenheiten (MedG) - Ergebnis

1. Auf der Grundlage ihrer Prüfung wird die kantonale Ombudsperson

a) der betroffenen Person die notwendigen Auskünfte erteilen und die für das Dossier zuständige Verwaltung darüber informieren;

b) eine zwischen den Parteien erzielte Einigung schriftlich festhalten.

2. Falls die kantonale Ombudsperson zum Schluss kommt, dass keine Einigung möglich ist, beendet sie das Mediationsverfahren und teilt dies den Parteien schriftlich mit.

3. Die kantonale Ombudsperson ist nicht befugt, der Verwaltung Weisungen zu erteilen, Verfügungen zu erlassen oder Verfahren auszusetzen.

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