Art. 13 Gesetz über die Mediation in Verwaltungsangelegenheiten (MedG) - Prüfung der Angelegenheit

1. Beschliesst die kantonale Ombudsperson, die Angelegenheit zu prüfen, so informiert sie die Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Andernfalls erläutert sie den Parteien die Gründe dafür.

2. Sie unternimmt die notwendigen Schritte, um den Sachverhalt festzustellen und die Gründe des Gesuchs zu ermitteln.

3. Zur Abklärung des Sachverhalts hat die kantonale Ombudsperson jederzeit das Recht

a) die Angelegenheit mit der betroffenen Person zu besprechen und gegebenenfalls Dritte zu den Besprechungen einzuladen;

b) Einsicht in die von den Parteien eingereichten Unterlagen zu nehmen;

c) einen Augenschein an einer Sache oder Örtlichkeit vorzunehmen;

d) ausnahmsweise Experten beizuziehen, wenn die Angelegenheit spezifische Kenntnisse erfordert.

4. Das Mediationsverfahren kann von den Parteien jederzeit abgebrochen werden. Wird der Abbruch von der Verwaltung herbeigeführt, muss sie ihn schriftlich begründen.

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