Art. 12 Gesetz über die Mediation in Verwaltungsangelegenheiten (MedG) - Prüfung des Gesuchs

1. Vor Einreichung des Gesuchs und der Mediation durch die kantonale Ombudsperson muss die betroffene Person die üblichen Schritte zur einvernehmlichen Beilegung des Streitfalls bei der für das Dossier zuständigen Verwaltung unternommen haben.

2. Das Gesuch kann schriftlich oder mündlich gestellt werden. Dabei sind die Identität der gesuchstellenden Person und der Gegenstand des Streitfalls anzugeben.

3. Die kantonale Ombudsperson prüft, ob und wie sie die Angelegenheit behandeln will und informiert die gesuchstellende Person schriftlich darüber.

4. Falls das Gesuch nicht in den Zuständigkeitsbereich der kantonalen Ombudsperson fällt, kann sie die gesuchstellende Person an Dritte verweisen.

5. Die kantonale Ombudsperson ist nicht befugt, ein Gesuch zu prüfen, das Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens ist oder über das bereits rechtskräftig entschieden wurde, es sei denn, Letzteres wurde im Hinblick auf eine einvernehmliche Einigung vor der Ombudsperson ausgesetzt.

← Art. 11 MedG Gesetz über die Mediation in Verwaltungsangelegenheiten (MedG) - Form, Definition und Zweck Art. 13 MedG →