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170.6 MEDGLMA CH-VS

Art. 10 Gesetz über die Mediation in Verwaltungsangelegenheiten (MedG) - Amtsgeheimnis, Zeugnisverweigerungsrecht und Vertraulichkeit

Verfahren
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Art. 10 MedG · Amtsgeheimnis, Zeugnisverweigerungsrecht und Vertraulichkeit

1. Die kantonale Ombudsperson untersteht dem Amtsgeheimnis.

2. Die kantonale Ombudsperson verweigert in jedem verwaltungsrechtlichen, zivilrechtlichen oder strafrechtlichen Verfahren das Zeugnis über Feststellungen, die sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemacht hat. Das von der kantonalen Ombudsperson erstellte Dossier darf nicht im Rahmen eines Gerichtsverfahrens verwendet werden.

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