Art. 2 Reglement über das Amtsblatt (RAbl) - Modalitäten der Veröffentlichung und Überwachung

1. Wird der Auftrag ausserhalb der Kantonsverwaltung vergeben, setzt der Vertrag alle notwendigen Bedingungen hinsichtlich Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit fest und gewährleistet, dass die offiziellen Publikationen der Behörden nicht mit andern Veröffentlichungen, insbesondere zu privaten oder Reklamezwecken verwechselt werden können.

2. Es sind alle Massnahmen zu treffen, um die Verbreitung von falschen oder verletzenden Informationen zu verhindern. Im Zweifelsfalle entscheidet die Staatskanzlei.

3. Für den Ersatz von entstandenem Schaden wird eine Finanzgarantie verlangt.

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