Art. 3 Reglement über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen (RBetSt) - Staatsrat

1. Der Staatsrat ist namentlich für folgende Aufgaben verantwortlich

a) Erwerb, Zusammenlegung und Veräusserung von Beteiligungen im Rahmen seiner Finanzkompetenzen;

b) Bezeichnung der wichtigen Beteiligungen;

c) Festlegung der strategischen und finanziellen Ziele, die mit den Beteiligungen verfolgt werden;

d) Prüfung des Grundsatzes einer Vertretung des Staates in den Oberleitungsorganen;

e) Bezeichnung der Vertreter des Staates;

f) Genehmigung der Auftragsschreiben und gegebenenfalls der spezifischen Instruktionen;

g) Treffen mit den Vertretern des Staates in den Oberleitungsorganen oder Delegation dieser Zuständigkeit an das betroffene Departement;

h) Instruktionen an die Vertreter des Staates in den Generalversammlungen für die wichtigen Beteiligungen oder Delegation dieser Zuständigkeit an das betroffene Departement;

i) Genehmigung der Controllingberichte;

j) Genehmigung der jährlichen Rechenschaftsberichte über die Beteiligungen und Beschliessen der allenfalls nötigen Korrekturmassnahmen.

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