Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
170.30 RBETSTRPartEt CH-VS

Art. 16 Reglement über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen (RBetSt) - Nichtvorhandensein von Interessenkonflikten

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Art. 16 RBetSt · Nichtvorhandensein von Interessenkonflikten

1. Unter einem Interessenkonflikt im Sinne von Artikel 10 und 21 GBetSt ist jede tatsächliche oder rechtliche Situation zu verstehen, die - selbst nur theoretisch - eine getreue Vertretung der Staatsinteressen beeinträchtigen könnte.

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