Art. 14 Reglement über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen (RBetSt) - Bedeutende Subventionen
Art. 14 RBetSt · Bedeutende Subventionen
1. Als Subvention gelten im Sinne des vorliegenden Reglements auch alle der Beteiligung gewährten Mittel (Naturalleistungen oder finanzielle Leistungen, Darlehen usw.).
2. Bedeutende Subventionen im Sinne von Artikel 10 des Gesetzes sind
a) Einmalige Subventionen von mehr als einer Million Franken und wiederkehrende Subventionen von mehr als 250'000 Franken pro Jahr, die jedes Jahr oder in regelmässigen Mehrjahresintervallen entrichtet werden;
b) Subventionen, die mehr als 50 Prozent des Betriebsertrags der begünstigten juristischen Person oder Einrichtung oder des Investitionsprojekts ausmachen, ausser wenn die Subvention über eine Vierjahresperiode hinweg weniger als 100'000 Franken pro Jahr oder im Falle von einmaligen Subventionen weniger als 400'000 Franken beträgt.