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Art. 13 Reglement über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen (RBetSt) - Abstimmungsinstruktionen für die Generalversammlung

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Art. 13 RBetSt · Abstimmungsinstruktionen für die Generalversammlung

1. Die bezeichnende Behörde erteilt den Vertretern der wichtigen Beteiligungen Abstimmungsinstruktionen für die Generalversammlung.

2. Für Beteiligungen von untergeordneter Bedeutung sind die Abstimmungsinstruktionen bei der Generalversammlung fakultativ.

3. Falls die Instruktionen von der Generalversammlung nicht befolgt worden sind, teilen die Vertreter dies der bezeichnenden Behörde im Anschluss an diese schriftlich mit.

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