Art. 9 Gesetz über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen (GBetSt) - Grundsatz

1. Der Staatsrat prüft, ob es möglich, sinnvoll oder notwendig ist, dass der Staat im Oberleitungsorgan der betroffenen juristischen Person vertreten ist, namentlich unter Berücksichtigung der gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen des Privatrechts und/oder des öffentlichen Rechts, welche auf die betreffende juristische Person anwendbar sind.

2. Wenn der Staat eine mehrheitliche oder wichtige Beteiligung hält, muss er zwingend vertreten sein.

3. Wenn der Grundsatz einer Vertretung beschlossen wird, setzt der Staatsrat unter Beachtung der in den Artikeln 10 bis 12 genannten Bedingungen die Vertreter des Staates ein und beruft sie ab, beziehungsweise schlägt der Generalversammlung oder der Oberleitung die Ernennung oder Abberufung der Vertreter des Staates vor.

4. ...

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