Art. 6 Gesetz über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen (GBetSt) - Schaffung, Auflösung und Zusammenlegung von juristischen Personen

1. Die Schaffung und die Auflösung einer juristischen Person durch den Staat unterliegen den gleichen Bedingungen wie der Erwerb beziehungsweise die Veräusserung von Beteiligungen des Verwaltungsvermögens.

2. Für die öffentlich-rechtlichen juristischen Personen bleiben die Anforderungen im Zusammenhang mit der Sondergesetzgebung vorbehalten.

3. In diesem Rahmen richtet der Staat ein besonderes Augenmerk auf die Zusammenlegung oder Fusion von juristischen Personen mit ähnlicher Zielsetzung.

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