Art. 5 Gesetz über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen (GBetSt) - Voraussetzungen für die Veräusserung

1. Wenn die Bedingungen für den Erwerb einer Beteiligung des Verwaltungsvermögens nicht mehr erfüllt sind, wird die Beteiligung nach Übertragung ins Finanzvermögen veräussert, es sei denn, die Beibehaltung im Finanzvermögen wäre unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und des Ertrags gerechtfertigt.

2. Die Veräusserung einer Beteiligung des Finanzvermögens muss vernünftigen Ansprüchen der Sicherheit und des Ertrags genügen.