Art. 4 Gesetz über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen (GBetSt) - Voraussetzungen für den Erwerb

1. Der Staat kann eine Beteiligung des Verwaltungsvermögens nur dann erwerben, wenn an diesem Erwerb ein öffentliches Interesse besteht und wenn die Grundsätze der Geschäftsführung und des Finanzhaushalts eingehalten werden (namentlich Leistungsfähigkeit, Zweckmässigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit).

2. Der Erwerb einer Beteiligung des Finanzvermögens muss vernünftigen Ansprüchen der Sicherheit und des Ertrags genügen.