Art. 3 Gesetz über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen (GBetSt) - Zuständigkeit

1. Die Zuständigkeit zum Erwerb einer Beteiligung liegt im Rahmen ihrer jeweiligen ordentlichen finanziellen Zuständigkeiten beim Grossen Rat oder beim Staatsrat.

2. Die für die Zuständigkeit massgebende Ausgabe umfasst

a) * die Kosten für den Erwerb der Beteiligung;

b) * die Kosten allfälliger Subventionen des Staates an die juristische Person und zwar für eine Dauer von 4 Jahren ab dem Zeitpunkt des Erwerbs.

3. Wenn die Statuten der betroffenen juristischen Person eine allfällige Verpflichtung zur Vornahme von zusätzlichen Kapitaleinlagen vorsehen, werden die möglichen Kosten im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung für die Bestimmung der Zuständigkeit ebenfalls berücksichtigt.

4. Die Zuständigkeit zur Veräusserung einer Beteiligung wird aufgrund des geschätzten Wertes der Beteiligung gemäss den ordentlichen Kriterien der finanziellen Kompetenz analog geregelt.

5. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des mit den Finanzen beauftragten Departements im Zusammenhang mit der Verwaltung und Anlage von Finanzvermögen.

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