Art. 23 Gesetz über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen (GBetSt) - Controllingbericht über wichtige Beteiligungen

1. Die Departemente, die für wichtige Beteiligungen des Staates zuständig sind, haben alljährlich einen Controllingbericht zuhanden des Staatsrates zu erstellen. Dieser standardisierte Bericht (Reporting-System) muss die hauptsächlichen Informationen über die besagten Beteiligungen (Ziel der Beteiligung, Umfang der finanziellen Verpflichtung, Schlüsselindikatoren über den Betrieb, wichtige Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Strategie des Eigentümers und der juristischen Person, Risikoevaluation usw.) enthalten.

2. Gegebenenfalls schlagen sie den zuständigen Behörden die nötigen Korrekturmassnahmen vor.

3. Ausnahmen zu diesem Artikel sind zulässig, wenn in Spezialgesetzen bereits ein Aufsichtsdispositiv vorgesehen ist oder die Entrichtung von Subventionen im Rahmen einer Beteiligung Gegenstand von Leistungsaufträgen mit jährlichen Controllingberichten ist, sofern die Berichte die in Absatz 1 erwähnten Informationen enthalten.

← Art. 22 GBetSt Gesetz über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen (GBetSt) - Zweck und Geltungsbereich Art. 24 GBetSt →