Art. 22 Gesetz über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen (GBetSt) - Beziehungen mit den Vertretern in der Generalversammlung

1. Die für die Bezeichnung der Vertreter zuständige Behörde gibt diesen die Abstimmungsinstruktionen für die Generalversammlung.

2. Im Anschluss an diese erstatten die Vertreter der Behörde Bericht, wenn die Instruktionen von der Versammlung nicht berücksichtigt worden sind.