Art. 21 Gesetz über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen (GBetSt) - Beziehungen zu den Vertretern in den Oberleitungsorganen

1. Der Staatsrat trifft sich mit den Vertretern des Staates so oft er dies für nötig hält, mindestens jedoch einmal pro Jahr für wichtige Beteiligungen und mindestens einmal während der Mandatsdauer für Beteiligungen von untergeordneter Bedeutung.

1bis Die Besprechungen mit den Vertretern können mittels Staatsratsentscheid an das zuständige Departement delegiert werden.

2. Jede Partei muss um zusätzliche Besprechungen ersuchen, wenn dies notwendig oder wünschenswert ist.

3. Anlässlich dieser Besprechungen müssen insbesondere nachfolgende Themen behandelt werden

a) Mitteilung der aktuellen strategischen und/oder finanziellen Zielsetzungen durch den Staat;

b) Bericht der Vertreter über die Umsetzung der vorerwähnten Zielsetzungen;

c) * Berichterstattung der Vertreter über Situationen, bei denen die Interessen des Staates von jenen der juristischen Person abweichen könnten;

d) allgemeiner Bericht der Vertreter über ihre Tätigkeit und über die Situation der juristischen Person;

e) Mitteilung aller Situationen mit Interessenkonflikten durch die Vertreter;

f) Mitteilung der Entschädigung (Gehalt, Honorare, Sitzungsgelder usw.) und der Spesenentschädigungen, die durch die juristische Person ausgeschüttet wurden, sowie der anderen mit ihr eingegangenen vertraglichen Bedingungen durch die Vertreter.

4. Die Besprechungen bilden Gegenstand von schriftlichen Protokollen, die gemäss einer Standardvorlage erstellt werden.

5. Die Mitteilungen durch die Vertreter finden unter Beachtung des zwingenden Rechts statt.

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