Art. 2 Gesetz über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen (GBetSt) - Begriffe

1. Als Beteiligung im Sinne des vorliegenden Gesetzes gilt jede finanzielle oder nicht finanzielle Beteiligung des Staates an privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen.

2. Die Beteiligung des Staates kann zum Verwaltungs- oder Finanzvermögen des Staates gehören.

3. Ebenfalls als Beteiligung betrachtet wird die Beteiligung des Staates in der Oberleitung oder in der Generalversammlung, ohne finanzielle Verpflichtung.

4. Subventionen im Sinne des Subventionsgesetzes vom 13. November 1995 stellen keine Beteiligungen dar.

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