Art. 18 Gesetz über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen (GBetSt) - Grundsatz

1. Grundsätzlich lässt sich der Staat in allen Generalversammlungen von juristischen Personen, an denen er beteiligt ist, vertreten.

2. Ausnahmen sind zulässig, wenn diese Vertretung offensichtlich kein wesentliches Interesse für den Staat darstellt.