Art. 17 Gesetz über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen (GBetSt) - Zivilrechtliche Verantwortlichkeit

1. Unter dem Aspekt der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit werden die Vertreter grundsätzlich als Amtsträger im Sinne des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger vom 10. Mai 1978 betrachtet, und die Bestimmungen dieses Gesetzes sind daher anwendbar.

2. Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften des Bundes- oder Kantonsrechts und insbesondere jene, die eine primäre Verantwortlichkeit der Vertreter vorsehen.

3. Der Staat achtet darauf, dass er und seine Vertreter gegen zivilrechtliche Ansprüche versichert sind.

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