Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
170.3 GBETSTLPartEt CH-VS

Art. 14 Gesetz über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen (GBetSt) - Auftragsschreiben

Vertretung des Staates - Vertretung in Oberleitungsorganen
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Art. 14 GBetSt · Auftragsschreiben

1. Die Beziehungen zwischen dem Staat und seinen Vertretern werden in einem Auftragsschreiben festgelegt. Dieses dient als Nachtrag zum Pflichtenheft, wenn die Vertreter beim Staat Wallis angestellt sind.

2. Diese Dokumente beschreiben insbesondere

a) die strategischen und finanziellen Zielsetzungen, die der Staat mit der Beteiligung verfolgt;

b) die Modalitäten, nach denen die Vertreter über ihre Verwaltungstätigkeiten berichten;

c) die Verpflichtung, wenn nötig Weisungen anzufordern;

d) die eventuelle Möglichkeit des Staates, von Amtes wegen Weisungen zu erteilen;

e) den Umfang der Vertretungsvollmacht;

f) die Fragen der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit;

g) die Entschädigungsmodalitäten.

3. Gestützt auf die von den Departementen übermittelten Informationen aktualisiert die Staatskanzlei das Register der Auftragsschreiben.

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