Art. 13 Gesetz über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen (GBetSt) - Pflichten der Vertreter

1. Die Vertreter des Staates verteidigen im Prinzip in Übereinstimmung mit den Interessen der juristischen Person das öffentliche Interesse und wachen über die Einhaltung der vom Staatsrat festgelegten strategischen und finanziellen Ziele.

2. Wenn nötig, müssen sie Weisungen anfordern. Gegebenenfalls kann der Staatsrat solche Weisungen auch von Amtes wegen erteilen.

3. Die Vertreter berichten regelmässig über ihre Verwaltungstätigkeit.

4. ...

5. Die Vertreter müssen in den Ausstand treten, wenn die Umstände an ihrer Unbefangenheit zweifeln lassen.

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