Art. 12 Gesetz über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen (GBetSt) - Dauer und Beendigung des Mandats

1. Die Vertreter des Staates werden für die in den anwendbaren statutarischen und gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Dauer oder in Ermangelung solcher Bestimmungen für eine Dauer von 4 Jahren ernannt und sind wieder wählbar. Die Mandatsdauer ist allerdings auf maximal 12 Jahre begrenzt, ausser wenn das Mandat als Vertreter des Staates mit einer Funktion innerhalb des Staates zusammenhängt.

1bis. Für Beteiligungen von untergeordneter Bedeutung wird das Mandat der Vertreter des Staates stillschweigend erneuert.

1ter. Werden die Vertreter des Staates während der Ausübung ihres Mandates ins Präsidium der juristischen Person ernannt, ist die gesamte Mandatsdauer auf maximal 16 Jahre begrenzt.

1quater. Die Mandatsdauer der Vertreter des Staates, die eine Magistratsfunktion ausgeübt haben, ist auf 4 Jahre nach Niederlegung ihrer Funktion innerhalb des Staates begrenzt.

2. Die Vertreter werden im Anschluss an die erste Sitzung des höchsten Organs nach jenem Kalenderjahr, in dem sie das vollendete 70. Altersjahr erreichen, von Amtes wegen ihres Mandats enthoben.

3. Die Vertreter können jederzeit vom Staatsrat von ihrem Auftrag entbunden werden.

4. Die Vertreter können auch beantragen, von ihrem Auftrag entbunden zu werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen und ihre Rolle als Vertreter nicht mit einer Funktion innerhalb des Staates verbunden ist.

5. ...

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