Art. 10 Gesetz über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen (GBetSt) - Auswahlkriterien

1. Die Vertreter des Staates werden namentlich gemäss folgenden Kriterien ausgewählt

a) berufliche Fähigkeiten und Erfahrungen;

b) persönliche Fähigkeiten;

c) Verfügbarkeit;

d) Unabhängigkeit und Fehlen von Interessenkonflikten.

2. Werden die betroffenen juristischen Personen vom Staat bedeutend subventioniert, müssen dessen Vertreter von der oder dem für die Subventionsgewährung zuständigen Behörde oder Organ unabhängig sein.

3. Der Staatsrat kann, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der betroffenen juristischen Person, eine Liste mit zusätzlichen spezifischen Kriterien für die betreffende Funktion erstellen.

4. Für wichtige Beteiligungen legt der Staatsrat ein Kompetenzprofil und ein Pflichtenheft fest. Die Posten werden systematisch ausgeschrieben mit Ausnahme jener, deren Besetzung durch ein Spezialgesetz geregelt ist oder bei denen der Staatsrat entscheidet, sich durch eines seiner Mitglieder vertreten zu lassen.

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