Art. 1 Gesetz über die Beteiligung des Staates an juristischen Personen und anderen Einrichtungen (GBetSt) - Zweck und Geltungsbereich

1. Das vorliegende Gesetz regelt die Beteiligung des Staates an juristischen Personen.

2. Es findet zudem analog Anwendung auf die Beteiligungen des Staates an Einrichtungen, die keine Rechtspersönlichkeit aufweisen, soweit die Merkmale dieser Einrichtungen diesbezüglich kein Hindernis darstellen.

3. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen, die auf die betroffenen juristischen Personen anwendbar sind.

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