Art. 56a Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Datenschutz im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands in Strafsachen

1. Der vorliegende Artikel regelt die Bearbeitung von Personendaten durch Behörden zum Zweck der Verhütung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschliesslich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit

a) im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands;

b) im Rahmen der Anwendung internationaler Verträge, die mit der Europäischen Union oder mit Staaten, die mit der Schweiz über eines der Schengen-Assoziierungsabkommen verbunden sind (Schengen-Staaten), abgeschlossen worden sind und die bezüglich des Datenschutzes auf die Richtlinie (EU) 2016/680 verweisen.

2. Die betroffene Person hat zudem das Recht

a) beim Beauftragten Berufung einzulegen, damit dieser alle notwendigen Abklärungen oder in folgenden Fällen eine Prüfung vornimmt, wenn

1. der Verantwortliche für die Datenbearbeitung die Lieferung der Informationen gemäss Artikel 19a aufschiebt oder einschränkt,

2. der Verantwortliche für die Datenbearbeitung den Zugang gemäss Artikel 32 einschränkt oder ablehnt,

3. der Verantwortliche für die Datenbearbeitung es ablehnt, Personendaten zu berichtigen oder zu löschen oder die Bearbeitung gemäss Artikel 33 einzuschränken;

b) direkt beim Kantonsgericht Beschwerde gegen einen Entscheid gemäss vorliegendem Gesetz einzulegen.

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