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170.2 GIDALIPDA CH-VS

Art. 56 Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Rechtspflege

Verfahrensbestimmungen und Rechtspflege
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Art. 56 GIDA · Rechtspflege

1. Die Entscheide der Kommission können mit Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden.

2. Der Beauftragte kann bei sämtlichen rechtsprechenden Behörden Beschwerde gegen jeden Entscheid der Kommission oder Behörde, die das vorliegende Gesetz anwendet, einlegen.

3. Das Verfahren wird ergänzend im Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) geregelt.

4. Ein Gesuch um Ausstand des Beauftragten oder eines Kommissionsmitglieds wird vom Kantonsgericht geprüft. Betrifft die Angelegenheit das Kantonsgericht, ist der Grosse Rat für die Prüfung des Gesuchs um Ausstand zuständig. Der Grosse Rat legt die Modalitäten fest.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

A1 24 176 · vs (art. 56 al. 2 aLIPDA/LIPDA cum art. 44 al. 1 let. b LPJA, par renvoi de l’art. 80 al. 1 let. a LPJA)
Administrative Appeal Regarding Access to Official Reports
Cited to establish the standing of the appellant (the Ombudsman) to file the appeal.
A1 24 171 · vs (art. 56 al. 1 LIPDA)
Access to Internal Service Reports Under Transparency Law
Mentioned in the reasoning regarding the procedural shift (incompetence of Conseil d'Etat) following the revision of LIPDA.