Art. 55 Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Unentgeltlichkeit und Gebühren

1. Unter Vorbehalt anderslautender gesetzlicher Bestimmungen ist der Zugang zu amtlichen Dokumenten und zu Personendaten kostenlos.

2. Es kann eine Gebühr erhoben werden, wenn die Beantwortung eines Gesuchs und/oder eine Mediation einen grossen Arbeitsaufwand nach sich ziehen oder wenn ein Gesuch missbräuchlich erneuert wird. Der Staatsrat legt die Fälle fest, in denen eine Gebühr erhoben werden kann und bestimmt den Tarif.

3. ...

4. Das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden ist analog anwendbar.

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