Art. 53 Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Mediation

1. ...

1bis Bei Meinungsverschiedenheiten infolge eines auf das vorliegende Gesetz gestützten Gesuchs kann die Behörde, die gesuchstellende Person oder der betroffene Dritte beim Beauftragten eine Mediation verlangen. Dazu muss ein kurzes schriftliches Gesuch mit Beweismitteln eingereicht werden.

2. ...

2bis Der Beauftragte versucht, zwischen den von der Behörde, der gesuchstellenden Person und vom betroffenen Dritten geltend gemachten Interessen einen Kompromiss zu finden. Die betroffenen Behörden sind gehalten, bei der Ermittlung der Sachverhalte mitzuarbeiten.

2ter Der Beauftragte kann eine Mediationsverhandlung durchführen. Wenn eine der Parteien nicht erscheint, gilt die Mediation als gescheitert.

3. Kommt eine Mediation zustande, gilt das Verfahren als erledigt. Im gegenteiligen Fall gibt der Beauftragte den am Mediationsverfahren beteiligten Parteien innerhalb von 10 Tagen ab Scheitern der Mediation eine schriftliche Empfehlung ab.

4. Die Vertraulichkeit des Verfahrens ist garantiert.

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