Art. 52 Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) - Stellungnahme der Behörde

1. Wenn eine Behörde beabsichtigt, einem Gesuch auf der Grundlage dieses Gesetzes nicht Folge zu leisten, so hat sie die betroffenen Personen darüber zu informieren. Gleichzeitig hat sie diese über die Möglichkeit der Beantragung der Eröffnung eines Mediationsverfahrens beim Beauftragten in Kenntnis zu setzen.